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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Produktes »Google AdWordsTM«

 

Vorwort

Das Produkt »Google AdWordsTM« ist ein Angebot der »beraterwelt [dot] net -

Nils Donn« und umfasst primär die Leistungen des Produktes »Google AdWords™«, ein Angebot des Unternehmens Google Inc.™ mit Sitz in Mountain View, California, USA. Die Leistungen der Vertragspartner Google Inc.™ werden durch Leistungen der beraterwelt [dot] net - Nils Donn ergänzt und dem Kunden als Pakete angeboten.

 

§ 1 Allgemeines

1. Für das vertragliche Rechtsverhältnis zwischen der »beraterwelt [dot] net - Nils Donn« (nachfolgend »Unternehmen«) und dem Kunden (nachfolgend »Kunde«) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend »AGB«).

Darüber hinaus gelten die AGB für die Schaltung von »Google AdWords™ der Google Inc.™, Mountain View, California, USA (einzusehen im Internet).

2. Die AGB des Kunden werden – soweit diese den AGB des Unternehmens entgegenstehen – nicht Vertragsinhalt, es sei denn, das Unternehmen hat diesen schriftlich zugestimmt.

3. Mit der Anmeldung erklärt der Kunde, die Dienstleistungen des Unternehmens ausschließlich als Unternehmer in Anspruch zu nehmen, was dann der Fall ist, wenn der Kunde dabei in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 

§ 2 Beginn und Laufzeit des Vertrages

1. Die Nutzung von »Google AdWordsTM« setzt die Anmeldung des Kunden voraus und ist mit Kosten verbunden. Ein Anspruch auf das Produkt »Google AdWordsTM« besteht nicht. Ein Vertrag kommt erst mit Bestätigung der Anmeldung (Auftragsbestätigung) durch das Unternehmen zustande.

2. Die Anmeldung erfolgt durch die Unterzeichnung des Antragsformulars unter Zustimmung zu diesen AGB. Bei der Anmeldung sind die personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse; bei juristischen Personen und Personengesellschaften zusätzlich die Namen der vertretungsberechtigten Personen) des Kunden vollständig anzugeben.

3. Die vollständige Einrichtung des Google AdWords™-Kontos des Kunden setzt die rechtzeitige Bereitstellung aller notwendigen Daten (Keywords, Etats etc.) voraus. Für die rechtzeitige Bereitstellung dieser Daten (i.d.R. eine Woche vor Beginn) ist der Kunde verantwortlich. Sollten die notwendigen Daten nicht vollständig vorliegen, bleibt davon der Vertragsbeginn unberührt.

4. Der Vertrag wird für den konkret vereinbarten Zeitraum geschlossen. Die vereinbarte Vertragslaufzeit von 12 Monaten verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende eine schriftliche Kündigung vorliegt.

5. Die Laufzeit von »Google AdWordsTM« beginnt zu dem in der Auftragsbestätigung verifizierten Termin.

 

§ 3 Leistung des Unternehmens

1. Die professionelle Einrichtung, Pflege und monatliche Auswertung von »Google AdWordsTM« wird im konkret vereinbarten Umfang durch das Unternehmen und / oder externe Partner gewährleistet. Für die einwandfreie Funktion von »Google AdWords™« sind allein die Vertragspartner verantwortlich.

2. Optional kann »Google AdWordsTM« durch Module erweitert und optimiert werden.

3. Die Inhalte von »Google AdWordsTM« lassen sich nur durch die Mitarbeiter des Unternehmens, in Absprache mit dem Kunden, ändern. Der Kunde selbst hat keinen Online-Zugriff auf »Google AdWordsTM«. Diese Änderungen sind – auf Wunsch des Kunden – jederzeit während der allgemeinen Geschäftszeiten des Unternehmens möglich.

4. »Google AdWordsTM« ist nicht Eigentum des Kunden.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung der mit dem Unternehmen konkret vereinbarten Leistungen erfolgt per Jahresrechnung und ist in monatlichen Raten zahlbar bzw. wird als Jahresbeitrag einmalig entrichtet. Die vereinbarten Entgelte sind jeweils im Voraus, entsprechend der Zahlungsweise, zu entrichten. Mangels anderweitiger Vereinbarungen gelten die Preise der bei Anmeldung gültigen Preisliste als vereinbart.

2. Alle genannten Beträge sind Nettobeträge, zu denen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (sog. Mehrwertsteuer) hinzukommt.

3. Eine Aufrechnung gegen die Vergütungsforderungen des Unternehmens ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

4. Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, die Schaltung und die Auswertung der in »Google AdWordsTM« des Kunden enthaltenen AdWords™ auszusetzen, ohne dass deshalb die Leistungspflichten des Kunden entfallen.

5. Für die Einrichtung des Google™-Kontos erhebt die Google Inc.™ eine einmalige Gebühr in Höhe von 5,-- €. Diese Gebühr wird von der Bankverbindung des Kunden abgebucht. Das Unternehmen hat keinerlei Einfluss auf die Erhebung oder die Höhe dieser Gebühr.

6. Anfallende Kosten (im Folgenden: »Klickkosten«), die durch das Anklicken der geschalteten AdWords™ (Anzeigen und Banner) entstehen, sind durch den Kunden zu tragen und werden von der Google Inc.™ (arvato financial services Limited) von der im Auftrag angegebenen Bankverbindung im Lastschriftverfahren abgebucht. Diese Klickkosten sind nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Auftragssumme und werden mit dem Kunden individuell abgesprochen und sind jederzeit veränderbar.

7. Das Unternehmen ist berechtigt, seine Forderungen an ein Factoring- oder Inkassounternehmen abzutreten. Solange die KWK GmbH für das Unternehmen tätig ist, können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an die Verrechnungsstelle des Unternehmens (KWK GmbH) geleistet werden, an die das Unternehmen seine Ansprüche aus seiner Geschäftsverbindung abgetreten hat.

9. Zahlungen mit befreiender Wirkung für entstandene Google™-Klickkosten (AdWords™), können nur an die Google Inc.™ (arvato financial services Limited) geleistet werden.

 

 

 

§ 5 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen oder sind Dritte berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen.

2. Das Unternehmen ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, solange ein Zahlungsverzug vorliegt. Die Vertragspartner werden bei Zahlungsverzug die Schaltung der AdWords™ des Kunden sofort einstellen. Ist der Kunde mehr als

2 Monate im Zahlungsverzug, werden sämtliche noch ausstehende Zahlungen in einer Summe fällig und das Unternehmen kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

3. Für Rücklastschriften, auf dem Konto des Unternehmens bzw. dem Konto der Verrechnungsstelle, werden pauschal

15,-- € berechnet.

4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Unternehmen oder Dritten vorbehalten.

 

§ 6 Sonstige Pflichten des Kunden

1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutz- sowie markenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

2. Der Kunde ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten allein verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt der Kunde das Unternehmen von allen Nachteilen frei, die dem Unternehmen durch begangene Rechtsverletzungen entstehen und haftet direkt und selbst für alle Kosten, die dem Unternehmen entstehen oder bei dem Unternehmen geltend gemacht werden (Strafen, Abmahnkosten etc.)

3. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Änderung der bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden (insb. der Adresse, der Person des Vertretungsberechtigten oder der Bankdaten) ein, so ist der Kunde verpflichtet, dem Unternehmen dies unverzüglich mitzuteilen.

4. Der Kunde wird dem Unternehmen erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren oder falsche Links) und Hinweise auf missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

 

§ 7 Sperrung von Google AdWordsTM | Außerordentliche Kündigung

1. Das Unternehmen bzw. die Vertragspartner sind berechtigt, Inhalte von »Google AdWordsTM« bei Zahlungsverzug zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Diese Rechte stehen dem Unternehmen bzw. den Vertragspartnern auch dann zu, wenn festgestellt wird, dass die Inhalte, Daten oder Links, geltendes Recht, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen, verletzen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde mit »Google AdWordsTM« verbotenes pornografisches Material, Arzneimittel, Waffen, Drogen oder sonstige rechtswidrige Leistungen anbietet.

2. Auch wenn das Unternehmen durch das Verschulden des Kunden qualifiziert abgemahnt wird, ist das Unternehmen zu einer sofortigen Sperrung berechtigt.

 

§ 8 Wartungsarbeiten

Die Vertragspartner sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ansprüchen. Für Ausfälle, die durch externe Partner verschuldet werden (z.B. Serverabsturz bei Providern), ist das Unternehmen in keiner Weise haftbar zu machen.

 

§ 9 Gewährleistung | Haftung

1. Das Unternehmen haftet, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Für den Fall, dass eine Leistung nicht auftragsgemäß ausgeführt wird, hat der Kunde einen Anspruch auf eine auftragsgemäße Ersatzleistung. Dies gilt nicht, wenn die Abweichung vom Auftrag unerheblich ist.

3. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung auch beim dritten Mal endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

4. Für nur unerhebliche, insbesondere nur kurzzeitige, Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit von »Google AdWordsTM« ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Zugangseinschränkungen, die auf höhere Gewalt oder sonstige, von dem Unternehmen nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, übernimmt das Unternehmen ebenfalls keine Gewähr.

5. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch Löschung der Kundendaten auf dem Server entstehen.

6. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Gewähr für eine feste Positionierung der Anzeigen im vereinbarten Medium, da diese teilweise außerhalb des Einflusses des Unternehmens liegen.

7. Reklamationen müssen unverzüglich geltend gemacht werden.

8. Übersandte Originalunterlagen werden nur auf besondere Anforderung und auf die Gefahr des Kunden an ihn zurückgesandt. Das Unternehmen erhebt hierfür eine Aufwandspauschale von 10,-- €. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Originalunterlagen endet drei Monate nach Vertragsbeendigung.

9. Das Unternehmen verweist auf seinen Internetseiten mit Links auf andere Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Das Unternehmen erklärt ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich das Unternehmen hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf »Google AdWordsTM« und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 

§ 10 Nebenabreden

Mündliche Abreden, die diesen AGB entgegenstehen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sie durch das Unternehmen schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt werden.

 

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

2. Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang oder elektronischer Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Dortmund.

Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

Stand: Juli 2014